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Die wichtigsten Rechtsgrundlagen

Maßregelvollzug ist Ländersache, dementsprechend haben die einzelnen Bundesländer eigene Maßregelvollzugsgesetze, die den gesetzlichen Rahmen der Behandlung abstecken, analog dem Strafvollzugsgesetz, welches die Grundlage für die Praxis in den Justizvollzugsanstalten bildet und bundesweit gültig ist.

Das Hessische Maßregelvollzugsgesetz ist seit dem 1.1.1982 in Kraft und regelt Dinge wie die Beurlaubung von Patienten, die Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und die Einschränkung von Grundrechten, die in einer solchen Einrichtung unumgänglich sind.

Folgende Gesetze bilden die wesentlichste Rechtsgrundlage für die Behandlung und Sicherung im Maßregelvollzug: